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Berufsrecht für Rechtsanwälte: „Spezialist für Verkehrsrecht“
§§ 6, 7 BORA, Art. 12 Abs. 1 GG
 
Bei nachgewiesener Spezialisierung ist es zulässig, dass sich ein Rechtsanwalt auf dem Briefkopf als „Spezialist für Verkehrsrecht“ bezeichnet.
BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2004  -  1 BvR 159/04
(Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf der Seite BVerfG)

Sachverhalt: Der Bf. ist seit mehr als vierzig Jahren als Rechtsanwalt zugelassen. Von Beginn an betätigte er sich auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. Er ist seit vielen Jahren in Berufsorganisationen und –verbänden tätig und auch Herausgeber und Schriftleiter von Verkehrszeitschriften. Außerdem ist er im Verkehrsrechts publizierend und als Referent tätig gewesen. Um diese Aktivitäten beruflich nutzen zu können, teilte er der RAK mit, er werde sich künftig „Spezialist für Verkehrsrecht“ nennen, da der „Fachanwalt Verkehrsrecht“ nicht eingeführt sei. Der Bf. beabsichtigte, die Bezeichnung „Spezialist“ auf den Briefkopf der Anwaltskanzlei aufzunehmen. Die RAK belehrte den Beschwerdeführer gem. § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, dass der die Selbstbezeichnung auf dem Briefkopf zu unterlassen habe. Der AGH hat den hiergegen gerichteten Antrag abgelehnt, die sofortige Beschwerde zum BGH hat der AGH nicht zugelassen.

Entscheidung des Gerichts: Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, auch nachdem die RAK Celle und die BRAK in ihrem Stellungnahmen die Verfassungsbeschwerde für unbegründet hielten, und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an den AGH Celle zurück verwiesen.

Der Entscheidung liegen die werberechtlichen Vorschriften der BORA zugrunde. § 6 Abs. 1 BORA erlaubt dem Anwalt Informationen zur Person und seiner Arbeit, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. § 7 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BORA schränken diese Möglichkeiten ein. Nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren Informationsmitteln darf er über anderes als über Interessen-, Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltsbezeichnungen schreiben. Die Verwendung von Begriffen, die in der Berufsordnung nicht erwähnt sind, kann verboten werden, soweit dies erforderlich und angemessen ist. Weder dürfen aber die Tatsachenfeststellungen insoweit Zweifel lassen noch darf die Sichtweise aus dem Binnenraum der Berufsangehörigen maßgeblich werden.[1] Die von der BRAK in ihrer Stellungnahme herausgestellte Stufenfolge von Interessenschwerpunkt, Tätigkeitsschwerpunkt und Fachanwalt kann nur in solchen Bereichen aussagekräftig sein kann, für die es eine Fachanwaltschaft gibt. Fachanwälte sind aber nicht notwendig Spezialisten, da die Führung von zwei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt ist. Auch wegen der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften eingerichtet sind, wird keine Spezialisierung des Fachanwaltes vorausgesetzt. Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich, einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet. Für die Tätigkeitsschwerpunkte, von denen ein Rechtsanwalt drei (neben zwei Interessenschwerpunkten) benennen darf, scheidet Spezialistentum von vornherein aus. Spezialisiert sich ein Anwalt tatsächlich auf einen engen Bereich aus dem weiten Feld der Rechtsberatung, wehrt er zugleich die Inanspruchnahme in sonstigen Materien weitgehend ab. Die so informierten Rechtsuchenden werden bei ihm nur unter besonderen Umständen Rechtsrat auf anderen Feldern nachfragen. Die Selbstbezeichnung eines bestimmten Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" stellt für den Rechtsrat Suchenden grundsätzlich eine interessengerechte und sachangemessene Information dar. Die Gefahr der Verwechslung mit einer Fachanwaltsbezeichnung besteht von vornherein nicht, da es einen Fachanwalt für Verkehrsrecht nicht gibt. Die Gefahr einer Irreführung wird auch nicht dadurch bewirkt, dass das Gesetz andere Begriffe vorgibt. Dem kundigen Rechtsuchenden ist zuzutrauen, dass er die im Gesetz gewählten Begriffe - Schwerpunkt oder Fachanwalt - nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleich setzt.[2] Der Briefkopf ist das wesentliche Aushängeschild einer Kanzlei und ihrer Anwälte. Es macht daher einen wichtigen Teil des Werberechts aus, dass gerade dem Briefkopf die volle Bandbreite anwaltlicher Tätigkeit oder aber die Tiefe und Spezialisierung der Rechtsbefassung zu entnehmen ist.

Bedeutung für die Praxis: Verkehrsrecht wird oft als ein „Das-kann-doch-jeder“-Rechtsgebiet angesehen, das in Allgemeinpraxen „so nebenbei“ mitgemacht wird (und das nicht selten auch vom nichtjuristischen Personal). Das aber ist eine krasse Fehleinschätzung, die der Anwaltschaft schon viel Vertrauens- und Umsatzverlust eingebracht hat. Dass in der Schadenregulierung überwiegend in den Werkstätten und Autohäusern die Weichen gestellt werden, ob ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird oder nicht, ist ein offenes Geheimnis. Und solange der routinierte Kundendienstleiter in der Werkstatt den (oftmals völlig berechtigten!) Eindruck hat, er könne es besser als der durchschnittliche Rechtsanwalt, wird sich die schleichende Erosion des Umsatzkuchens „Schadenregulierung“ auch nicht mehr aufhalten lassen.

Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsrechtsspezialist in unübersehbarer Art und Weise auf sich aufmerksam machen darf. Der „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ wurde von den Status-quo-Bewahrern in den Gremien ja u. a. gerade mit dem Argument aufgehalten, dass damit dem Allgemeinanwalt Umsatzverluste drohten. Damit aber wurden die Umsatzverluste für die gesamte Anwaltschaft zementiert. Wenn sich der Anwalt nun wenigstens selbst helfen darf, ist viel gewonnen, und die Bundesrechtsanwaltskammer hat abermals bewiesen, dass sie nur wenig Gefühl für das Grundrecht der Berufsfreiheit hat und die Bewahrung ältester Zöpfe wichtiger scheint. Kleine-Cossack hat einmal mit dem ihm eigenen Spott formuliert, wettbewerbrechtlich bedenklich schiene allein die Bezeichnung „Rechtsanwalt“, impliziere sie doch, man könne alles. Darüber sollte einmal ernsthaft nachgedacht werden, denn die Serie von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Rechtsberatungsgesetz zeigt doch, wie sehr und wie erfolgreich außeranwaltliche Spezialisten in jede Nische drängen. Warum schaffen die das? Weil sie Bedürfnislücken erkennen und schließen.

Die Anwälte kennen ihre Bedürfnisse, die Funktionäre nehmen sie teilweise unter Inkaufnahme von verfassungsrechtlichen Verstößen nicht zur Kenntnis. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass mit rechtlichen Mitteln noch niemals etwas dauerhaft aufgehalten wurde, wofür es ein wirtschaftliches Bedürfnis gibt. Im außeranwaltlichen Bereich mag die vergleichende Werbung als Beispiel dafür dienen. Gegen das Verbot wurde so lange unter wirtschaftlicher Einberechnung der Sanktionen in die Werbekosten verstoßen, bis sie am Ende weitestgehend erlaubt wurde. Mit der anwaltlichen Werbung ist es offenbar nicht anders. Und mit dem Rechtsberatungsgesetz droht es ähnlich zu werden, weil immer wieder Verhaltensweisen in kleinlichster Auslegung des RBerG angegriffen wurden, was die außeranwaltlichen Wettbewerber vor das BVerfG trieb. Die Masterpat-Entscheidung darf wohl mit Fug und Recht als klassisches Eigentor der wettbewerbsrechtlichen Angreifer bezeichnet werden. Eine Lappalie hat den Erdrutsch ausgelöst. Die jetzige Entscheidung wird das Ende der Begrifflichkeiten Tätigkeits-/Interessenschwerpunkt sein. Die Anwaltschaft hat die Wahl: entweder es werden mehr Fachanwälte eingefügt oder die Fachanwaltschaften gehen auf ihr Ende zu, weil die Rechtsanwälte die Spezialistenbezeichnung wählen.

Rechtsanwalt Marcus W. Gülpen, Potsdam
www.verkehrsrecht-anwalt.com

 

[1] BGH, NJW 1999, 2444; zum Sponsoring: BVerfG, NJW 2000, S. 3195

[2] NJW 1999, S. 2444 <2445>


Stand: 15. April 2009