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Halbritter

 

 

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Europäische Fahrerlaubnis
FeV §§ 11 Abs. 2, 3 und 8, 14, 20
  1. Es ist einem Mitgliedsstaat verwehrt, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf Grund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich der Inhaber, dem zuvor eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erforderlichen Fahreignungsprüfung (z. B. MPU) unterzogen hat.
  2. Vorraussetzung ist, das die neue Fahrerlaubnis nach einer mit einem Entzug verbundenen Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurde.
  3. Verwehrt ist es einem Mitgliedsstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen gültigen Führerscheins beantragt wird, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des umschreibenden Staates erforderlich ist
EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05 (Halbritter)
Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Verwaltungsgericht München) war in den neunziger Jahren wegen Verstöße gegen des BtmG zu Haftstrafen verurteilt worden. In einem Urteil des Amtsgerichts (Schöffengericht) Ansbach vom 13.06.1996 wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 18 Monaten ausgesprochen. Die Sperrfrist lief am 20.12.1997 ab. Nach dieser Zeit verlegte der Kläger seinen Wohnsitz nach Österreich. Dort erhielt er nach einer medizinischen und einer psychologischen Begutachtung einen österreichischen Führerschein für die Klassen A und B.
Im Juli 2003 kehrte der Kläger nach Deutschland zurück. Beim Landratsamt München beantragte er eine Umschreibung seiner österreichischen Fahrerlaubnis. Dieser Antrag wurde ungedeutet in einen Antrag auf Feststellung, dass der Kläger von seiner österreichischen Fahrerlaubnis auf deutschem Hoheitsgebiet Gebrauch machen darf. Das Landratsamt forderte von dem Kläger in der Folgezeit gem. § 11 Abs. 2 und 3 Nr. 5b FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung. Im Laufe des Verfahrens legten die österreichischen Behörden dem Landratsamt eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol erstellte medizinisch-psychologische Stellungnahme vor.
Gleichwohl lehnte das Landratsamt München den Antrag ab mit der Begründung, dass die auf Grund des Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis bestehenden Zweifel an der Fahreignung fortbestehen und nur mit einem nach den in Deutschland geltenden Normen erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten ausgeräumt werden können. Hiergegen hat der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren ausgesetzt und den Fall zur Vorabentscheidung über die europarechtlichen Fragen dem EuGH in Luxemburg vorgelegt.
Entscheidung des Gerichts: Der Europäische Gerichtshof hat wie in den Leitsätzen dargelegt entschieden. Der EuGH verweist dabei auf seine Entscheidung vom 29.04.2004, C-476/01 (Kapper).
In dieser Entscheidung hat der EuGH bereits die Bedeutung der Richtlinie 90/439 und ihre Auswirkung auf die deutsche FeV überprüft. Danach sind die von Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität von anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen. Die Mitgliedsstaaten haben keinerlei Ermessen im Bezug auf die Anerkennung solcher Führerscheine im Inland. Die Gültigkeit und die Voraussetzungen einer Erteilung dürfen bei echten europäischen Führerscheinen von den Mitgliedsstaaten nicht überprüft werden.  
Voraussetzung ist alleine, dass der von einem Mitgliedsstaat ausgestellte Führerschein erteilt wurde, nachdem eine eventuelle Sperrfrist des anderen Mitgliedstaates abgelaufen war. Der EuGH stellt klar, dass der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung der Führerscheine geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedsstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf nationale Vorschriften zu verweigern.[1] 
Daraus folgt, dass die Mitgliedsstaaten nicht das Recht haben, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins zu überprüfen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Frage, ob die organisatorischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorlagen – also Wohnsitznahme im Ausland. Dies gilt auch für die Frage, ob die medizinischen und psychologischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen. Ein Mitgliedsstaat ist daher nicht befugt, die Nutzung eines ausländischen Führerscheins davon abhängig zu machen, dass sich der Inhaber einer nach deutschen Regeln erstellten medizinischpsychologischen Untersuchung unterzieht.
 
Bedeutung für die Praxis: Konsequent setzt der Europäische Gerichtshof das im Verfahren Kapper manifestierte Regelwerk fort. Unabhängig von der Tatsache, dass der Kläger in diesem Ausgangsverfahren tatsächlich in dem Staat gelebt hat, in dem er eine Fahrerlaubnis erhalten hat und unabhängig von der Tatsache, dass dieser Kläger nach österreichischem Recht eine psychologische Untersuchung absolviert hat, ist es bundesdeutschen Behörden nicht mehr möglich, gegen Führerscheine anderer Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn diese nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist erteilt wurden. Die Möglichkeiten, die Nutzung kann durch deutsche Behörden nicht mehr generell untersagt oder eingeschränkt werden, Auflagen sind ebenfalls generell unzulässig. 
Damit sind die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg[2], OVG NRW[3] falsch umd müssen korrigiert werden; richtig ist dagegen die Auffassung des OVG Koblenz:[4] Danach sind europäische Fahrerlaubnisse wirksam und die Fahrerlaubnisbehörden dürfen nur Maßnahme ergreifen, wenn nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung des ausländischen Führerscheins neue Erkenntnisse zu Tage treten, die eine nachträgliche Befürchtung rechtfertigen, dass der Betroffene nicht mehr geeignet sein könnte, am Kraftfahrverkehr teilzunehmen. Solange es solche neuen Erkenntnisse, basierend auf Tatsachen, jedoch nichtgibt, haben deutsche Behörden keine Möglichkeit, wegen der Fahrerlaubnis etwas zu unternehmen.
 
Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz

 

[1] So in Rn. 77 des Urteils Kapper
[2] Z. B. Beschluss vom 12.09.2005, 10 S 1642/05 = VRS 109, 450
[3] Beschluss vom 04.11.2005, 60 B 736/05 = VRS 109, 476

Stand: 15. April 2009