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Fahrerlaubnis 2007

 

 

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Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht

von Harald Geiger, Präsident des VG München

1. Einleitung

 Die Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse ist zum einen gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur gegenseitigen Anerkennung von im EG-Ausland erteilten Fahrerlaubnissen. Zum andern zeigt sich, dass auch im Bereich Alkohol- und Drogenauffälligkeit noch nicht "das letzte Wort" gesprochen ist; zahlreiche Entscheidungen belegen, dass auch insoweit mehrere Jahre nach Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) noch Klärungsbedarf besteht. Der folgende Beitrag befasst sich – schwerpunktmäßig – mit diesen Themen.

 2. Europäische Fahrerlaubnisse

 Die Rechtsprechung des EuGH[1] zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, die von einem anderen erteilte Fahrerlaubnisse gegenseitig anzuerkennen, hat zu Folgen geführt, die vor allem in Deutschland nicht akzeptabel erscheint. Eine erhebliche Zahl von Personen, denen im Inland vor allem wegen Alkohol- und Drogenproblemen keine Fahrerlaubnis mehr erteilt wird, geht in andere Mitgliedstaaten insbesondere Osteuropas und lässt sich dort eine neue Fahrerlaubnisse ausstellen. Man spricht davon, dass von entsprechenden Organisationen, die sich insoweit eine lukrative Einnahmequelle erschlossen haben, "Rundum-Sorglos-Pakete" angeboten werden, die nicht nur die Formalien für eine Führerscheinerteilung und einen – kurzen – Hotelaufenthalt enthalten, sondern auch eine Bescheinigung, dass sich der Betreffende mindestens 185 Tage im Jahr (vgl. § 7 Abs. 1 FeV bzw. Art. 12 Abs. 1 der 3. Führerscheinrichtlinie[2]) im entsprechenden Land aufgehalten hat. Viele ausländische Fahrerlaubnisbehörden erteilen in solchen Fällen die Fahrerlaubnis, obwohl erkennbar ist, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist. Das zeigt sich etwa daran, dass im Feld 8[3] des "EU-Führerscheins" als Wohnort nicht eine Gemeinde im Ausstellerstaat, sondern im Herkunftsstaat eingetragen ist. Der Verdacht eines vorsätzlich rechtswidrigen Verhaltens liegt hier auf der Hand, so dass es umso erstaunlich ist, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren[4] gegen den jeweiligen Mitgliedstaat eingeleitet haben. Die am 19. Januar 2007 in Kraft getretene 3. Führerscheinrichtlinie bietet – jedenfalls kurzfristig – kaum eine Handhabe, den grassierenden Führerscheintourismus einzudämmen. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH auf weitere Vorlagebeschlüsse deutscher Verwaltungsgerichte[5] reagiert, die sich mit dieser Problematik auseinander setzen; insbesondere die Entscheidung des VG Sigmaringen, die ein kollusives Zusammenwirken zwischen Führerscheinbewerber und Fahrerlaubnisbehörde zum Gegenstand hatte, gibt eine gewisse Hoffnung, dass dem EuGH die Folgen seiner einseitig auf die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit abstellenden und den Aspekt der Verkehrssicherheit weitgehend negierenden Rechtsprechung bewusst werden und er klare Grenzen aufzeigt, wo die gegenseitige Anerkennungspflicht endet.

 Vor allem in Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtschutzes, bei dem eine strikte Vorlagepflicht im Sinne des Art. 234 EG nicht besteht, greift die obergerichtliche Rechtsprechung – mehrheitlich – auf den Gedanken des Rechtsmissbrauchs zurück, um die schlimmsten Auswirkungen des Führerscheintourismus zu mildern[6]. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg[7]. Danach ist auch nach Erlass der "Halbritter-Entscheidung" des EuGH[8]  ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit die Mitgliedstaaten unter Berufung auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG[9] die Anerkennung einer Fahrerlaubnis ablehnen können, die in einem anderen Mitgliedstaat nach einer im Inland erfolgten Entziehung neu erteilt worden ist. Hat der Betroffene die Fahrerlaubnis im EG-Ausland durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts erworben und damit die an sich maßgeblichen nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung umgangen, kann ihm dieser Umstand im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entgegengehalten werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - auch wegen des Fehlens eines gemeinschaftsweiten Registers[10] - nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem anderen Mitgliedstaat wesentliche Umstände der zuvor erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis unbekannt waren, und zweifelhaft ist, ob die Überprüfung der Fahreignung im anderen Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis den Gefahren gerecht geworden ist, die zumindest ursprünglich vom Betroffenen für den Straßenverkehr ausgegangen sind. Andere Gerichte sind dem gefolgt[11]. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof[12] sieht das anders. Er meint, jedenfalls seit dem 19. Januar 2007, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 3. Führerscheinrichtlinie könne an dieser Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden. Denn das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union hätten in Kenntnis der Problematik des Führerscheintourismus darauf verzichtet, eine eindeutige Regelung über den Missbrauch der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit in das Gesetz aufzunehmen. Dabei wird jedoch verkannt, dass der Rechtsmissbrauchsgedanke integraler Bestandteil jeder Rechtsordnung ist und deshalb keiner ausdrücklichen Normierung bedarf. Auch der EuGH zieht den Rechtsmissbrauchsgedanken heran, ohne dass dieser in europarechtlichen Bestimmungen positiv niedergelegt wäre. Nach dessen Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat berechtigt, innerstaatliche Rechtsvorschriften anzuwenden um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht missbräuchlich ausgeübt wird. Insbesondere kann das auf der Grundlage objektiver Kriterien bestimmte missbräuchliche oder betrügerische Verhalten des Betroffenen dazu führen, dass ihm die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht verwehrt ist[13]. Die Anwendung einer solchen nationalen Rechtsvorschrift darf aber nicht die volle Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen[14].

 Die Anwendung des Missbrauchsgedankens kann demnach nicht dazu führen, dass jeder Gesetzesverstoß bei der Ausstellung der ausländischen Fahrerlaubnis zur Folge hätte, dieser ihre Gültigkeit im Inland abzusprechen[15]. Die Bewertung als Missbrauch kann nicht allein darauf gestützt werden, die EU-Fahrerlaubnis sei unter Verstoß gegen das in Art. 12 Abs. 1 der 3. Führerscheinrichtlinie geregelte Wohnsitzerfordernis erworben worden[16]. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Führerscheinrichtlinie dem Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt wurden, sodass es allein Sache dieses Mitgliedstaats ist, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllt haben[17].

 Auch der Vorwurf einer „Umgehung“ der medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigt für sich genommen nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Der Europäische Richtliniengeber hat bewusst davon abgesehen, die Anforderungen an die Fahreignung vollständig zu harmonisieren. Vielmehr sind nur Mindestanforderungen bestimmt worden[18]. Bei Alkoholgenuss, der eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr mit sich bringt, fordert die Führerscheinrichtlinie von den Mitgliedstaaten zwar eine große Wachsamkeit, allerdings nur auf „medizinischer Ebene“[19]. Das bedeutet, dass die im nationalen Recht vorgeschriebene Aufklärung von Eignungszweifeln in Bezug auf Alkoholmissbrauch durch eine zusätzliche psychologische Begutachtung (vgl. § 13 Nr. 2 FeV) gemeinschaftsrechtlich gerade nicht vorgeschrieben ist. Es widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn Alkoholmissbrauch bzw. Alkoholabhängigkeit - wie hier geschehen - lediglich durch eine medizinische Untersuchung überprüft wird. Deshalb kann es nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betroffene sich die unterschiedlichen Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis zu Nutze macht. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann nicht an solche Merkmale anknüpfen, die den Anerkennungsgrundsatz wesentlich ausmachen, weil sie die Unterschiedlichkeit der Ausstellungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Verantwortung für eine rechtmäßige Erteilung der Fahrerlaubnis betreffen[20]. In der Verwaltungsrechtsprechung ist allerdings ein Rechtsmissbrauch bejaht worden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats über erhebliche Umstände erwiesenermaßen getäuscht hat[21], wenn er missbräuchlich Kommunikationsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten ausgenutzt hat[22] oder wenn seine mangelnde Fahreignung offenkundig ist[23] und das der dortigen Fahrerlaubnisbehörde nicht verborgen bleiben konnte.

 3. Gutachtensanforderung

 Die Fahrerlaubnis-Verordnung sieht an vielen Stellen vor, dass die Behörde zur Klärung von Fahreignungszweifeln die Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten verlangen kann. Ungeklärt ist dabei, wie zu verfahren ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde mehr fordert, als sie eigentlich durfte. So wurde etwa gefordert, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, das einerseits zur Frage, ob Alkoholmissbrauch vorliegt und anderseits dazu Stellung nehmen sollte, ob der Betreffende Medikamentenmissbrauch betreibt[24]; letzteres war dabei zu Unrecht gefordert worden. Der Rückschluss auf die Nichteignung des Antragstellers nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezo­gen und verhältnismäßig ist[25]. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt dann nicht vor, wenn die Behörde ein ganz oder teilweise ungeeignetes Mittel zur Aufklärung etwaiger Eignungszweifel gewählt hat[26]. Ein ungeeignetes Mittel stellt etwa Forderung nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten dar, obwohl nur ein psychologisches oder nur ein ärztliches Gutachten geboten ist. Nicht entschieden wurde bislang die Konstellation, dass die Gutachtensanforderung auf zwei verschiedene Fragenkomplexe gestützt ist, und sich nur einer davon als rechtens erweist. Es stellt sich die Frage, ob der Antragsteller dann berechtigt ist, die Gutachtensanforderung insgesamt zu verweigern. Ist die Gutachtensanforde­rung teilbar, ist der Betroffene nur verpflichtet, dem rechtmäßigen Teil der Anordnung nachzukommen. Fehlt es an einer Teilbarkeit, braucht er der Aufforderung nicht Folge zu leisten. Dabei sind für den Betroffenen keine zu strengen Maßstäbe anzulegen. Es muss auch für einen Laien erkennbar sein, dass es sich um zwei unterschiedliche Komplexe handelt, von denen jeder selbständig bewertet werden kann. Zweifel gehen zu Lasten der Behörde, der die materielle Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung obliegt.

 Insbesondere in den Fällen des § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV stellt sich die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung, und zwar dann, wenn nach Zugang des entsprechenden Verlangens für eine der Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss Tilgungsreife eingetreten ist. Im Hinblick auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung als Vorbereitungsmaßnahme für eine Verwaltungsentscheidung ist nach Maßgabe des materiellen Rechts auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen[27]. Das materielle Recht in Form von § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV sieht zwingend vor, dass bei wiederholten Begehungen von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist. Davon zu Unterscheiden ist die Frage, ob die auf die Nichtbeibringung des Gutachtens gestützte Fahrerlaubnisentziehung als solche rechtmäßig ist. Hier ist der maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung; legt der Betreffende bis dahin das – für ihn positive - Gutachten vor, ist die Entziehung aufzuheben.

 4. Alkoholauffälligkeit

 § 13 Nr. 2 Buchst. a FeV bestimmt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, „wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen.“ Die Auslegung dieser Bestimmung hat sich am Gesamtzusammenhang der Vorschrift des § 13 Nr. 2 FeV zu orientieren. Weder die Systematik noch der Sinn und Zweck dieser Bestimmung lässt den Schluss zu, dass § 13 Nr. 2 Buchst. a Buchst. FeV die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens grundsätzlich in allen Fallkonstellationen erlauben würde, die von den Buchstaben b bis e nicht erfasst werden. Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängig Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist.

Der Begriff „Alkoholmissbrauch“ ist im Rahmen von § 13 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren[28]. Alkoholmissbrauch setzt hiernach fehlendes Trennvermögen zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen voraus, wobei ein wenigstens mittelbarer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist[29]. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - die Fahreignung nicht ausschließt, solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht [30]. Auch machen die Regelungen des § 13 Nr. 2 Buchst. b und c FeV deutlich, dass ein einmaliges Fahren unter Alkoholeinfluss erst dann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt, wenn dabei eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 ‰ oder mehr nachgewiesen wurde. Der Regelungen in § 13 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre. Vor diesem Hintergrund ist § 13 Nr. 2 Buchst. a FeV so zu verstehen, dass er in Fällen, in denen nur eine einmalige Alkoholfahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich inmitten steht, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur erlaubt, wenn zusätzlich konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne, also dafür vorliegen, dass der Betroffene generell zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren nicht zu trennen vermag[31]. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Betroffene regelmäßig große Mengen Alkohol trinkt und jeden Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug führen muss. In dieser Konstellation kann ein Dauerkonflikt zwischen Trinken und Fahren angenommen werden, der den Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV quasi unausweichlich erscheinen lässt. Das gilt in erster Linie für Berufskraftfahrer und Taxifahrer[32].

 

 In Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV wird bezüglich Alkohol ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholmissbrauch (Nr. 8.1) und bei Alkoholabhängigkeit (Nr. 8.3) grundsätzlich nicht besteht. Von Alkoholmissbrauch wird – wie vorstehend ausgeführt - in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein. Als alkoholabhängig wird in der Regel bezeichnet, wer die Kriterien der diagnostischen Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 erfüllt. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung[33] können nach erfolgtem Alkoholmissbrauch die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen dann als wiederhergestellt gelten, wenn das Trinkverhalten ausreichend geändert wurde. Das heißt, dass nicht mehr mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gerechnet werden muss. Das ist der Fall, wenn Alkohol nur noch kontrolliert getrunken wird, so dass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können, oder wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird. Letzteres wird dann gefordert, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt (Nr. 3.11.1). Wenn der Betreffende 1,6 ‰ oder mehr erreicht hat, wird man von der Abstinenzforderung regelmäßig nicht abrücken können[34]. Außerdem muss die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt sein. Gleiches bestätigt im wesentlichen Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV; dort wird gefordert, dass nach Beendigung des Alkoholmissbrauchs die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Zur Feststellung dieser Frage ist eine psychologische Bewertung erforderlich, der somit bei der Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Alkoholmissbrauch entscheidende Bedeutung zukommt.

 Bei Alkoholabhängigkeit ist die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen generell aufgehoben. Die Voraussetzungen zm sicheren Führen von Kraftfahrzeugen können nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn durch Tatsachen der Nachweis dauerhafter Abstinenz geführt wird Hierzu ist in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung mit anschließender mindestens einjähriger Abstinenz erforderlich, die mittels regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen und Labordiagnostik nachgewiesen werden muss; weiterhin dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel vorliegen.

 Die obergerichtliche Rechtsprechung insbesondere auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt die Auffassung vertreten[35], dass Blutalkoholwerte von über 1,3 ‰ mit einem sozialadäquaten Trinkverhalten keinesfalls vereinbar sind. Sie setzen vielmehr eine durch den häufigen Genuss großer Alkoholmengen erworbene gesteigerte Alkoholverträglichkeit voraus[36]. Personen, die Blutalkoholwerte von 1,6 ‰ und mehr erreichen, leiden an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, der ein abnormes Trinkverhalten zugrunde liegt. Dabei muss sich der übermäßige Genuss von Alkohol über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt haben. Die psychische bzw. physiologische Barriere - kein Abbruch des Konsums infolge Übelkeit oder Erbrechens – muss dabei regelmäßig und andauernd überschritten werden[37]. Ein einmaliger "Ausrutscher" ist deshalb ausgeschlossen.

 Das Gesetz regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen von wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen im Sinne von § 13 Nr. 2 Buchst. b) FeV ausgegangen werden kann. Es müssen, woran der Wortlaut keinen Zweifel lässt, mindestens zwei Vorfälle sein. Wie lang dem Inhaber einer Fahrerlaubnis ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf, beantwortet sich - soweit einschlägige Regelungen vorhanden sind - nach Maßgabe gesetzlicher Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen[38], d.h. insbesondere nach § 29 StVG. Dass zwischen zwei Trunkenheitsfahrten mehrere Jahre liegen, ist deshalb unschädlich, solang keine Tilgungsreife eingetreten ist[39].

 5. Drogenauffälligkeit

 Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nimmt bei Cannabis – anders als bei harten Drogen[40] – die Fahrungeeignetheit nur dann an, wenn regelmäßiger Konsum festgestellt wurde oder bei gelegentlichem Konsum weitere Tatsachen hinzukommen (§ 14 Abs. 1 S. 4 FeV). Regelmäßiger Konsum setzt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung[41] die tägliche oder fast tägliche Einnahme voraus. Gelegentlich ist jeder dahinter zurück bleibende Konsum es sei denn, es handelt sich um eine einmalige Episode. Zusatztatsachen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sind neben fehlendem Trennvermögen der Beigebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, Persönlichkeitsstörungen sowie Kontrollverlust. Im Hinblick darauf, dass die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle eher selten auftreten dürfte, bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat. Nimmt ein Kraftfahrzeugführer unter der Einwirkung von Cannabis am Straßenverkehr teil, ist zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums demnach nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiiert darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder ein gelegentlicher noch ein regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen[42].

 § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV verlangt zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt[43]. Die Vorschrift setzt demnach voraus, dass in der Vergangenheit nachweislich ein Betäubungsmittelkonsum stattgefunden hat. Ein ärztliches Gutachten ist hingegen zu fordern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV), aber ein Nachweis noch aussteht. Hier soll das Gutachten Klarheit darüber bringen, ob ein Konsum von Betäubungsmitteln vorliegt. Hat der Betroffene in der Vergangenheit nachweislich Betäubungsmittel konsumiert, ist eine rein medizinische Begutachtung bei geltend gemachter Abstinenz nicht ausreichend. Erforderlich ist insbesondere auch eine psychologische Begutachtung, die klären soll, ob sich der – ehemalige - Betäubungsmittelkonsument dauerhaft vom Drogenkonsum gelöst hat. Zu einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde muss ein stabiler, tief greifender Einstellungswandel hinzutreten, der es wahrscheinlich macht, dass die notwendige Abstinenz auch in Zukunft eingehalten wird. Nur dann kann wieder eine positive Verkehrsprognose gestellt werden. Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Erforderlich ist eine Einzelfallentscheidung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände. Die Grenze ist erreicht, wenn ein Verwertungsverbot besteht, also wenn Tilgungsreife im Verkehrszentralregister eingetreten ist[44].

Hat der Betäubungsmittelkonsument seine Fahreignung verloren, kann er sie erst wiedergewinnen, wenn ein ausreichend langer Abstinenzzeitraum verstrichen ist. Sofern kein atypischer Sachverhalt im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung inmitten steht, kann nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden[45]. Da diese Vorschrift unmittelbar nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit Platz greift, ist sie nach Meinung des Gerichts entsprechend auf alle Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich des Gebrauchs von Cannabis - anzuwenden[46]. Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis und Vorliegen einer Zusatztatsache genügt statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vereinbaren Konsumverhalten[47]. Da in Fällen der letztgenannten Art die Gefahr des Rückfalls in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster besonders groß ist, dürfen insoweit keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens wie bei Einnahme harter Drogen gestellt werden; die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar. Damit der Betroffene nach dem Ablauf dieser Zeitspanne nicht alsbald wieder in sein früheres, rechtswidriges und gefahrenträchtiges Konsumverhalten zurückfällt, setzt die Wiedererlangung der Fahreignung die Prognose voraus, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist. Um einen solchen inneren Wandel feststellen zu können, bedarf es - gegebenenfalls neben ärztlichen Feststellungen - einer psychologischen Bewertung. Unter verwaltungsverfahrensrechtlichem Blickwinkel folgt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus der Maßgeblichkeit der Einjahresfrist, dass die Behörde - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zu ihrem Ablauf davon ausgehen darf, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der Betäubungsmittel konsumiert hat, dieserhalb nach wie vor fahrungeeignet ist. Sie kann innerhalb dieser Zeitspanne deshalb auch dann, wenn der Betroffene den Übergang zur Betäubungsmittelabstinenz oder zu einem bei Cannabisgebrauch straßenverkehrsrechtlich zulässigen Konsumverhalten behauptet und dafür sogar Beweismittel vorlegt, gemäß § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf das frühere Verhalten des Betroffenen die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen bzw. einen hiergegen gerichteten Widerspruch zurückweisen, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist. Die Spanne, innerhalb derer die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf ("verfahrensrechtliche Einjahresfrist"), endet ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen. Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums und Vorliegens von Zusatztatsachen gilt als Beginn der Jahresfrist der Zeitpunkt, in dem auf einen fahrerlaubnisrechtlich unbedenkliche Einnahmefrequenz umgestellt wurde. Solange nämlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einlassung des Betroffenen zutrifft oder die auf einen Verhaltenswandel hindeutenden Umstände stichhaltig sind, steht, sobald ein Jahr seit jenem Stichtag verstrichen ist, nicht mehr im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene tatsächlich noch fahrungeeignet ist. Dabei ist zu bedenken, dass die Fahrerlaubnis frühestens ein Jahr ab dem Zeitpunkt wiedererteilt werden kann, von dem an der erste Nachweis für Betäubungsmittelabstinenz Aussagekraft entfaltet. Da Urinanalysen und wegen der insoweit noch wesentlich größeren Abbaugeschwindigkeit erst recht Blutproben eine Aussage über das Betäubungsmittel-Konsumverhalten nur für einen begrenzten Zeitraum vor dem Tag der Gewinnung dieser Körperflüssigkeiten erlauben, beginnt die "materiellrechtliche Einjahresfrist", deren Verstreichen notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für einen Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (bzw. auf ein Unterbleiben ihres Entzugs) ist, wenige Tage - günstigstenfalls wenige Wochen - vor dem Datum der ersten Gewinnung der Substanz, anhand derer der Nachweis geführt wird.

 Die Gutachtensanforderung muss mit ihrer Fristsetzung dem erforderlichen Abstinenznachweis Rechnung tragen. Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung nach sich[48].

 Man kann darüber streiten, ob die Auffassung des Bayerischem Verwaltungsgerichtshofs über die entsprechende Anwendbarkeit von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in Fällen des Drogenmissbrauchs zutreffend ist[49]. Dagegen spricht entscheidend, dass es sich insoweit um eine Sonderregelung handelt, die nach allgemeinen rechtsdogmatischen Grundsätzen einer Analogie nicht fähig ist. Auch bei Alkoholmissbrauch wird die entsprechende Anwendung von Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht in Erwägung gezogen. Soweit ersichtlich ist die Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte den Thesen des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insbesondere zur eher rigiden und schematischen Anwendung der materiell- und verfahrensrechtlichen Einjahresfrist bislang nicht gefolgt. Richtigerweise wird man bei Drogenkonsum, der nicht zur Abhängigkeit geführt hat, eine individuelle, durch ein Gutachten belegte Zeit einer Abstinenz fordern müssen[50]. Nur bei schweren Fällen, also bei erheblichem Missbrauch wird man eine ähnliche Situation wie bei Abhängigkeit annehmen können. Bei nur geringer Drogeneinnahme wird auch – je nach Einzelfall – ein kürzerer Abstinenzzeitraum ausreichend sein können. Außerdem tritt bei Anwendung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein praktisch kaum auflösbares Dilemma auf. Wegen Beachtung der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist muss die Fahrerlaubnisbehörde nach ihrem Ablauf ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. In diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die materiellrechtliche Einjahresfrist noch nicht abgelaufen sein. Denn welcher Betroffene gibt schon im Hinblick auf eine etwaige in der Zukunft anstehende Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde die erforderlichen Abstinenznachweise in Auftrag. Das Gutachten muss daher zwangsläufig negativ sein. Richtig wäre den gegenüber folgende Lösung: Die durch fahrerlaubnisrechtlich relevanten Drogenkonsum eingetretene Ungeeignetheit besteht grundsätzlich – also bis zum Eintritt der Unverwertbarkeit – zeitlich unbeschränkt fort mit der Folge der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 7 FeV. Der Betroffene muss die Wiedererlangung seiner Fahreignung im Neuerteilungsverfahren nachweisen, wobei es an ihm ist, die Abstinenzzeit durch Drogenscreenings zu belegen. Nur in den Ausnahmefall, dass solche schon existieren und nur noch eine kurze Spanne bis zum Ablauf der Abstinenzzeit besteht, hat die Behörde im Entziehungsverfahren ein Gutachten in Auftrag zu geben, wobei die Vorlagefrist entsprechend angepasst werden muss. Das wäre eine rechtlich einwandfreie und praktisch handhabbare Vorgehensweise.

 6. Zusammenfassung

 Der Vollzug des Fahrerlaubnisrechts ist für alle Beteiligten – Behörden wie Betroffene und deren anwaltschaftliche Vertreter – nicht einfacher geworden. Das liegt nicht nur an den komplizierten und unübersichtlichen rechtlichen Regelungen, sondern auch an der uneinheitlichen Rechtsprechung, die sich teilweise als wenig praxisorientiert und detailverliebt darstellt. Es ist zu hoffen, dass hier – nicht nur auf europäischer Ebene – eine nachhaltige Konsolidierung einsetzt; die Rechts- und Verkehrssicherheit gebieten das.


 

[1] EuGH vom 29. 4. 2004 NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 372 = DAR 2004, 333 m. Anm. Geiger [Rechtssache Kapper]; hierzu auch Otte/Kühne, Führerscheintourismus ohne Grenzen? NZV 2004, 321; Grohmann, Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und Führerscheintourismus BA 2005, 106/109; Bräutigam, Bemerkungen zum Urteil des EuGH vom 29. 4. 2004 BA 2004, 441; EuGH vom 6. 4. 2006 NZV 2006, 498 m. Anm. Weber = SVR 2006, 356 m. Anm. Ferner = zfs 2006, 416/419 [Rechtssache Halbritter]; hierzu z.B. Ludowisy, Auswirkung der EuGH-Entscheidung (zur Anerkennung ausländischer Führerscheine (DAR 2006, 375)) auf die Praxis der Fahrerlaubnisanerkennung, DAR 2006, 532; Ternig, EU-Fahrerlaubnisse, Führerscheintourismus, Klarheit durch den EuGH, zfs 2006, 428; Schmidt-Drüner, EU-Führerscheine und Verkehrssicherheit – ein Widerspruch? NZV 2006, 617; Zwerger, Grenzenloser Fahrspaß in Europa, zfs 2006, 543; EuGH vom 28. 9. 2006 NJW 2007, 1863 = DAR 2007, 77 [Rechtssache Kremer]

[2] Im folgenden 3. Führerscheinrichtlinie; Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006, ABl. L 403 vom 30. 12. 2006, S. 18; hierzu Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften, DAR 2006, 126, Hailbronner/Thomas, Der Führerschein im EU-Recht, NJW 2007, 1089 und Kokott, Verkehrsraum Europa: Der EuGH steuert mit DAR 2006, 604

[3] Diese Angabe ist fakultativ, vgl. 3 Buchst. d) Nr. 8 des Anhangs I zur Führerscheinrichtlinie

[4] ausführlich hierzu Geiger, Die Überprüfung des Wohnsitzerfordernisses bei EG-Führerscheinen aus Sicht der Rechtsprechung - Vertragsverletzungsverfahren bei Missachtung durch die Mitgliedstaaten, DAR 2006, 490; dem Vernehmen nach wird derzeit auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik geprüft.

[5] VG Chemnitz vom 17. 7. 2006 DAR 2006, 637 = zfs 2006, 542; VG Sigmaringen vom 27. 6. 2006 DAR 2006, 640; hierzu auch Deszö, Die EuGH-Entschei­dungen zur Anerkennung ausländischer Führerscheine in der gerichtlichen Praxis, DAR 2006, 643 sowie VG Chemnitz vom 3. 8. 2006 – 2 K 1093/05 juris. Im Vorlageverfahren des VG Sigmaringen hat der EuGH zwischenzeitlich eine mündliche Anhörung durchgeführt; eine Entscheidung ist im Frühjahr 2008 zu erwarten.

[6] kritisch hierzu Schünemann/Schünemann, Deutsche Bekämpfung des „Führerscheintourismus“ scheitert am europäischen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung DAR 2007, 382; zu dieser Abhandlung Geiger, Die Bekämpfung des Führerscheintourismus in Deutschland, DAR 2007, 540

[7] grundlegend VGH Mannheim vom 21. 7. 2006, NJW 2007, 99 = NZV 2006, 559 = BA 2006, 432 = SVR 2006, 394

[8] oben Fn. 1

[9] Nach Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie hat der Aufnahmestaat nunmehr die Verpflichtung, die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu versagen, wenn ihm diese im Heimatstaat entzogen worden war; die Vorschrift gilt nach Art. 18 Abs. 2 aber erst ab dem 19. 1. 2009.

[10] Die 3. Führerscheinrichtlinie sieht in Art. 15 S. 2 die Einführung eines europaweiten Netzes vor, wobei aber wegen der langen Dauer der Übergangsregelung von 26 Jahren für die Einführung eines für alle Unionsbürger einheitlichen und zentral registrierten Führerscheins nicht mit baldigen Erfolgen gerechnet werden kann.

[11] OVG Berlin-Brandenburg vom 8. 9. 2006 BA 2007, 193; vom 27.11.2006 zfs 2007, 114; OVG Münster vom 23. 2. 2007, NZV 2007, 266 = BA 2007, 265; vom 13. 9. 2006 BA 2006, 507; OVG Lüneburg vom 14. 12. 2006 zfs 2007, 236; VGH Kassel vom 19. 2. 2007, BA 2007, 333 = DAR 2007, 411 [LS.]; vom 3. 8. 2006 NZV 2006, 668; OVG Weimar vom 29.6.2006 ThürVBl 2006, 249; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. 8. 2006 BA 2006, 501; SächsOVG vom 13. 2. 2007 DÖV 2007, 562 = SVR 2007, 395; OVG Rheinland-Pfalz vom 21. 6. 2007 NJW 2007, 2650

[12] BayVGH vom 22. 2. 2007 DAR 2007, 535 = zfs 2007, 354; gegen diese Entscheidung dezidiert OVG Weimar vom 27. 4. 2007, DAR 2007 538 mit zustimmender Anmerkung Dauer DAR 2007, 539

[13] vgl. EuGH vom 9. 3. 1999 - C-217/97 [Rechtssache Centros]

[14] vgl. EuGH vom 12. 5. 1998 - C-367/96 [Rechtssache Kefalas]

[15] hierzu VG Stuttgart vom 21. 3. 2007 - 3 K 2703/06 juris

[16] a. A. VGH Mannheim vom 21. 7. 2006 [Fn. 7]

[17] vgl. EuGH vom 29. 4. 2004 [Fn. 1]

[18] vgl. Erwägungsgrund 8 der 3. Führerscheinrichtlinie

[19] vgl. Anhang III Nr. 14 der 3. Führerscheinrichtlinie

[20] vgl. OVG Hamburg vom 22. 11. 2006 DAR 2007, 103 = BA 2007, 325

[21] vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. 8. 2006 [Fn. 11]; vom 30. 8. 2006 NordÖR 2006, 500

[22] vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 28. 7. 2006 - 10 K 1408/06 juris

[23] vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22. 1. 2007 - 1 K 1435/06 (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht)

[24] BayVGH vom 30. 11. 2006 – 11 CS 06.1092 und 1093 juris

[25] ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG vom 9. 6. 2005 NJW 2005, 3081 = NZV 2005, 603 = BA 2006, 49 = DAR 2005, 581 = BayVBl 2006, 121

[26] BVerwG vom 13. 11. 1997 NZV 1998, 300 = zfs 21998, 236 = BayVBl 1998, 634

[27] OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. 2. 2007 SVR 2007, 354

[28] zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4. 4. 2006 DAR 2006, 413; vom 25. 8. 2005 – 11 CS 05.1139 juris

[29] Geiger, Fahrungeeignetheit bei nur "privatem" Alkoholmissbrauch? DAR 2002, 347; a.A. Himmelreich, Alkoholkonsum – privat und ohne Verkehrsteilnahme: Fahrerlaubnis-Entzug im Verkehrs-Verwaltungsrecht wegen Alkohol-Missbrauchs? DAR 2002, 60

[30] BayVGH vom 4. 4. 2006 [Fn. 28]; vom 30. 11. 2006 [Fn. 24]

[31] OVG Rheinland-Pfalz vom 11. 9. 2006 BA 2007, 329; BayVGH vom 11. 6. 2007 – 11 CS 06.3023 juris

[32] VGH Mannheim vom 24. 6. 2002 DVBl 2002, 1292 = VBlBW 2002, 441 = NZV 2002, 580; vom 29. 7. 2002 VBlBW 2002, 493 = NZV 2002, 582 = DAR 2002, 570; VG Sigmaringen vom 19. 1. 2001, NVwZ-RR 2002, 116

[33] Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Bergisch Gladbach, Februar 2000

[34] zur Notwendigkeit einer Abstinenz und zur Ablehnung des Konzepts „kontrolliertes Trinken“ bei die­sem Personenkreis Stephan, Eignung, 1,6 Promille – Grenze und Abstinenzforderung, DAR 1995, 41

[35] vgl. z.B. BayVGH vom 28. 8. 2006 - 11 C 05.2849 juris; BayVGH vom 2 .1. 2007 - 11 CS 06.2968/11 C 06.2969/11 C 06.3150 (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht)

[36] so auch OVG Lüneburg vom 11. 10. 2005 zfs 2006, 54

[37] VGH Mannheim vom 19. 9. 2005 DAR 2006, 32/

[38] vgl. BVerwG vom 9. 6. 2005 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11

[39] BayVGH vom 22. 3. 2007 – 11 CS 06.1634 juris

[40] vgl. z.B. BayVGH vom 14. 2. 2006 – 11 ZB 05.1406 jurs; vom 8. 11. 2006 – 11 CS 95.2688 juris; OVG Rheinland-Pfalz vom 21. 11. 2000 zfs 2001, 141 = DAR 2001, 183; OVG Weimar vom 30. 4. 2002 zfs 2002, 406; VGH Baden-Württemberg vom 24. 5. 2002 NZV 2002, 475; vom 28. 5. 2002 NZV 2002, 477; vom 22. 11. 2004 zfs 2005, 158; OVG Lüneburg vom 14. 8. 2002 DAR 2002, 471; vom 16. 6. 2003 zfs 2003, 476 = DAR 2003, 432; vom 19. 11. 2004 zfs 2005, 48; OVG Bremen vom 30. 6. 2003 DAR 2004, 284; OVG Brandenburg vom 22. 7. 2004 VRS 2004, 397; a. A. Hess VGH vom 14. 1 .2002 zfs 2002, 599

[41] vgl. etwa BayVGH vom 3. 9. 2002 zfs 2003, 429/431

[42] VGH Mannheim vom 21. 2. 2007 BA 2007, 190 = zfs 2007, 295 = VBlBW 2007, 314

[43] BVerwG vom 9. 6. 2005 NJW 2005, 3440 = DAR 2005, 578 = BA 2006, 52 = DVBl 2005, 1333 = BayVBl 2006, 118; VGH Mannheim vom 3. 7. 2007 zfs 2007, 536

[44] BVerwG vom 9. 6 .2005 [Fn. 43]; BayVGH vom 20. 11. 2006 - 11 CS 06.118 juris

[45] BayVGH vom 9. 5. 2005 BayVBl 2006, 18

[46] BayVGH vom 11. 11. 2004 BA 2006, 414 ; vom 14. 3. 2003 - 11 CS 02.1947 juris; vom 3. 2. 2004 – 11 CS 04. 157 ; - 11 CS 04.2814; vom 14. 1. 2005 – 11 CS 04.3119 juris; vom 14. 5. 2003 – 11 CS 03. 924 (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht)

[47] BayVGH vom 14. 5. 2003 [Fn. 46]

[48] BayVGH vom 13. 12 2005 - 11 CS 05.1350; vom 27. 2. 2007 – 11 CS 06.3132 juris; zweifelnd Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2007 Rn. 1152

[49] zweifelnd auch insoweit Berr/Krause/Sachs [Fn. 48] Rn. 1062

[50] In diese Richtung deutet auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 9. 6. 2005 [Fn. 43], das es abgelehnt hat, eine feste Frist zu nennen; insbesondere wurde ein Zeitraum von einem Jahr explizit abgelehnt.


Stand: 15. April 2009