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Ausländische Führerscheine in Deutschland
2004 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der so genannten „Kapper-Entscheidung“ für Aufregung gesorgt. Verkehrsteilnehmer, denen nach Alkohol- oder Drogenkonsum die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde, denen eine neue Fahrerlaubnis nur nach Absolvierung einer teuren und schwierigen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund „Idiotentest“ genannt - in Aussicht gestellt wird, kamen auf die Idee, sich im Ausland eine Fahrerlaubnis zu besorgen. Mit dem dort ausgestellten Führerschein benutzten sie dann mit ihren Kraftfahrzeugen die Straßen in Deutschland. Kommen sie in eine Verkehrskontrolle, weisen sie ihren ausländischen Führerschein vor.
Grundsätzlich kann man einen ausländischen Führerschein nur erwerben, wenn man auch tatsächlich im Ausland lebt. In der Regel muss der Lebensmittelpunkt für ein halbes Jahr in diesem Staat liegen, der den neuen Führerschein ausstellt. Da dieses Erfordernis in den meisten Fällen nicht erfüllt ist, die Führerscheininhaber zumeist nur an einzelnen Tagen ins Ausland für die Kurs und die Prüfung fahren, stellten sich deutsche Behörden lange Zeit auf den Standpunkt, dass diese Führerscheine nicht gültig seien, den deutschen Normen nicht entsprechen und daher nicht anerkannt werden. Die Inhaber dieser Führerscheine wurden wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis bestraft, ihnen wurde der Führerschein weggenommen. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof mit der „Kapper-Entscheidung“ beendet. Der europäische Gerichtshof sagt, dass es den europäischen Staaten untereinander nicht gestattet ist, Rechtsakte anderer Mitgliedsstaaten anzuzweifeln. Danach ist eine polnische, tschechische oder deutsche Fahrerlaubnis völlig gleichwertig und die Staaten untereinander haben nicht das Recht zu überprüfen, ob die Vorschriften in den jeweilig anderen Staaten beachtet wurden. Dies sei der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einer gemeinschaftlichen Rechtspraxis.  
Nach dieser Entscheidung war den Behörden klar, dass gegen die Führerscheininhaber, zumeist eines polnischen oder tschechischen Führerscheins, mit strafrechtlichen Mitteln nicht vorgegangen werden kann. Seit zwei Jahren versuchen es die Behörden mit verwaltungsrechtlichen Kniffs. Erfahren sie, dass jemand, dem die Fahrerlaubnis entzogen war, einen ausländischen Führerschein erworben hat, belegen sie ihn mit Maßnahmen und Einschränkungen. Zum Teil untersagen sie dem Führerscheininhaber, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen oder sie sagen, er dürfe von dieser Fahrerlaubnis nur Gebrauch machen, wenn er zuvor seine Eignung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachweist.  
Diese Rechtspraxis wurde auch von einigen Verwaltungsgerichten gestützt und für richtig befunden (so etwa der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim oder das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster). Diese Praxis hat der europäische Gerichtshof jetzt in der sogenannten „Halbritter-Entscheidung“ (Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05) als rechtswidrig gebrandmarkt. Ein in Europa erworbener Führerschein ist in ganz Europa wirksam. Es ist den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gestattet, Einschränkungen zu machen oder die Benutzung der Fahrerlaubnis einzuschränken. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass sie außerhalb einer sogenannten Sperrfrist erworben wird. Eine Sperrfrist wird z. B. von Strafgerichten nach einer Trunkenheitsfahrt angeordnet. Diese Sperrfrist muss beachtet werden. Wird der Führerschein danach erworben ist er auch in dem Staat uneingeschränkt gültig, in dem zuvor eine abgelaufene Sperrfrist verhängt worden. Eingreifen darf die Führerscheinstelle erst, wenn nach Erteilung einer europäischen Fahrerlaubnis neue Erkenntnisse zu den Akten kommen, die nachträglich Grund geben an der Eignung zu zweifeln. Damit wird erneut eine Rechtspraxis in Deutschland als rechtswidrig gebrandmarkt. Voraussehbar ist, dass es hunderte wenn nicht tausende von fehlerhaften Verwaltungsentscheidungen gibt und eine neue teure Prozesswelle auf die Verwaltungsbehörde zu kommt. Gleichzeitig wurde mit dieser Entscheidung der Weg für einen regen Führerscheintourismus eröffnet.  
Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Herausgeber der Verkehrsrechtzeitschrift „Straßenverkehrsrecht“.
Hauptstr. 10
54597 Rommersheim
Tel.: 06551-9819198
Telefax: 06551-9819199
Email: wferner@ferner.de
Websites www.ferner.de,
Entscheidung des EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis
Eine Besprechung des Beschlusses des EuGH vom 6.4.2006
Auf dieser Seite finden Sie auch die Originalentscheidung des EuGH in Sachen Halbritter, in Sachen Kapper sowie die Entscheidung des OVG Koblenz, auf die in der Besprechung bezug genommen wird.
 
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Urteil vom 29.5..2006 Au 3 S 06.600
ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland (Umsetzung der Halbritter-Entscheidung des EuGH)
 
Entscheidung Feinstaub - Aktionsplan
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (PM)
Die Entscheidung kann im Wortlaut hier herunter geladen werden
Urteil vom 18.5.2006 22 BV 05.2462 und 22 BV 05.2461)


Stand: 15. April 2009