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EU-Führerschein

 

 

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EU-Führerschein – Fahrerlaubnis ohne MPU?
 
Die MPU und der neue Führerschein
Gerade in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten blüht das Geschäft mit dem so genannten Führerscheintourismus. Deutsche Autofahrer, die nach dem Verlust Ihrer Fahrerlaubnis vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis (Führerschein) eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung absolvieren und bestehen müssen, nehmen Komplettpakete aus Polen, Tschechien oder anderen EU-Staaten in Anspruch, um wieder an eine Fahrerlaubnis (Führerschein) zu kommen. Aber hält dieser Versuch einer rechtliche Überprüfung stand?
 
Grundsätzlich müssen die deutschen Behörden die Führerscheine anderer Mitgliedsstaaten akzeptieren, wenn der EU-Führerschein nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erworben wurde. Eine Straftat, das Fahren ohne Fahrerlaubnis, begeht ein Beschuldigter daher nicht, wenn er sich etwa mit einem polnische Führerschein auf die Reise begibt. Fraglich blieb aber, ob die deutschen Verwaltungsbehörden den Inhabern ausländischer Führerscheine untersagen dürfen, von dem EU-Führerschein Gebrauch zu machen.
 
Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat sich in den letzten Jahren gleich zweimal mit dieser Frage beschäftigt.
 
In der Entscheidung Kapper (EUGH Urteil vom 22. April 2004 C 476/01) entschied er, dass die deutschen Behörden nicht das Recht haben zu überprüfen, ob der Erwerber tatsächlich die vorgeschriebenen 185 Tage im Ausstellerland gelebt hat. Dies sei Sache der dortigen Behörden.
 
In der Entscheidung Halbritter (EUGH Beschluss vom 6. April 2006 C227/05) machte der EuGH weitere Hoffnung, indem es eine deutsche MPU dann ablehnte, wenn der Führerscheininhaber im Ausstellerstaat, hier Österreich, eine ähnliche Überprüfung absolviert habe.
 
Die deutschen Verwaltungsgerichte
Die deutschen Gerichte lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Sie suchen nach Mitteln und Wegen, um trotzdem zu verhindern, dass die hohen Hürden für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis in Deutschland auf dem europäischen Wege umgangen werden.
 
Zum einen dürfen Tatsachen, die nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis auftreten, von deutscher Seite berücksichtigt werden (OVG Lüneburg 15.08.2006 - 12 ME 123/06). Dies geht so weit, dass manche Gerichte den Alkoholismus, der ja beim Betroffenen täglich erneut auftrete, stets als neue Tatsache werten, die von der ausländischen Behörde nicht abschließend behandelt worden sei.
 
Außerdem sei zumindest dann eine MPU möglich, wenn die ausländischen Behörden sich mit der Frage des Alkohol- oder Drogenkonsums gar nicht beschäftigt haben (Hessischer VGH 03.08.2006 – 2 TG 673/06). Am weitesten gehen die Gerichte, die immer dann eine Überprüfung von deutscher Seite gestatten, wenn in dem Erwerb im Ausland ein angeblicher Rechtsmissbrauch zu sehen sei. Dafür genüge es schon, wenn sich der Erwerber nur kurzzeitig im Ausland aufgehalten habe, um die geringeren Hürden dort auszunutzen (OVG Nordrhein-Westfalen 30.09.2006 – 16 B 989/06; OVG Thüringen 29.06.2006 – 2 EO 240/06). Die Gerichte argumentieren, es stelle auch einen Missbrauch dar, wenn der Erwerber in dem Mitgliedsstaat falsche Angaben etwa über sein Alkoholproblem gemacht habe (OVG Mecklenburg-Vorpommern 29.08.2006 – 1 M 46/06).
 
Der EU-Führerschein
Der Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bleibt auch nach den Entscheidungen aus Strassburg ein rechtliches Risiko, da sich die deutschen Führerscheinbehörden und Verwaltungsgerichte die Anerkennung der EU-Führerscheine mit stets neuen Argumenten verhindern, sobald sie erfahren, dass ein Verkehrsteilnehmer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, einen neuen – EU – Führerschein erworben hat.

Stand: 15. April 2009