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Ermittlungskosten

 

 

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Erstattungsfähigkeit von Schadensermittlungskosten
 
Rechtsanwältin Annett Merrath, Bad Hersfeld[1]
 
Der Geschädigte ist in der Regel gezwungen, die Schadenshöhe durch Dritte ermitteln zu lassen. Dies kann im Wege eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages erfolgen. Bei den hierfür aufzuwenden Kosten handelt es sich um die sog. Schadensermittlungskosten.
 
1. Sachverständigenkosten
 
Der Geschädigte ist nach einem Verkehrsunfall im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen.[2] Dem steht nicht entgegen, dass die Versicherung bereits einen Gutachter beauftragt hat.[3]
Eine Verpflichtung, vor Beauftragung des Sachverständigen Preisvergleiche anzustellen, besteht nicht.[4]
 
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören grundsätzlich zu den nach § 249 I BGB bzw. § 249 II 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs [5] oder zur tatsächlichen Reparatur oder Ersatzbeschaffung [6] erforderlich und zweckmäßig ist.
Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. [7] Es kommt darauf an ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. [8]
Diesbezüglich ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, da zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt ist. Jedoch kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Anhaltspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs ausgereicht hätten. [9]
 
Bei sog. Bagatellschäden kann daher eine Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten zu verneinen sein. In diesen Fällen genügt ein Kostenvoranschlag. [10] Umstritten ist, bei welchem Betrag diese Bagatellgrenze anzunehmen ist.
Bis Mitte der 90er Jahre wurde die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten überwiegend bei Schäden ab 1000 DM bejaht. [11] Vereinzelt haben die Gericht an dieser Grenze auch noch später festgehalten.[12] Seit 1995 wurde die Grenze im Hinblick auf die gestiegenen Lohn- und Ersatzteilkosten von vielen Gerichten jedoch angehoben. Überwiegend wird die Grenze seitdem bei einem Betrag von 1400 DM bzw. ca. 700 € gezogen.[13] Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2004[14] diese Grenze als allgemeine Meinung gebilligt.
 
Diese Grenze ist jedoch keine starre Grenze, im Einzelfall kann auch bei einem geringeren Schaden die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerechtfertigt sein[15], z.B. wenn Haftungsgrund und Schadensumfang streitig sind.[16] Ferner kann eine Begutachtung trotz Bagatellschaden gerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit verdeckter Schäden nicht auszuschließen ist.
 
Der Geschädigte sollte den Sachverständigen bitten, lediglich ein Kurzgutachten zu erstellen, wenn sich bei Erstellung des Gutachtens abzeichnet, dass die Reparaturkosten im Bagatellbereich liegen. Die Erstattung dieser Kosten ist in der Regel unproblematisch. Sofern der Sachverständige bei Auftragserteilung erkennt, dass der Schaden unter der Bagatellgrenze von 700 € liegt, gehört es zu dessen vorvertraglichen Pflichten, den Geschädigten darauf hinzuweisen, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten möglicherweise nicht erstatten wird.
 
Sofern ein Totalschaden möglich erscheint, was häufig bei älteren Fahrzeugen mit größeren Schäden der Fall sein wird, sind die Sachverständigenkosten in jedem Fall erstattungsfähig.[17]
 
Die Höhe der zu erstattenden Sachverständigenkosten war zunehmend in Streit geraten.
Kernpunkt dieser Streitigkeiten war die Honorarabrechnung auf der Grundlage der Schadenshöhe, wie sie von den meisten Sachverständigen vorgenommen wird. Zwischenzeitlich hat sich der Bundesgerichtshof zu den erstattungsfähigen Sachverständigenkosten umfassend wie folgt geäußert:
 
§         (Bei dem mit dem Sachverständigen geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag.[18]
§         Ist keine bestimmte Vergütung vereinbart, richtet sich das Honorar nach der üblichen Vergütung. [19]
§         Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrags auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden. [20]
§         Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. [21]
§         Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S. des § 249 II BGB erstattet verlangt werden. [22]
 
Die Erstattungsfähigkeit der an der Schadenshöhe bemessen Sachverständigenkosten steht damit nicht mehr in Frage.
 
Die Gutachtenkosten sind auch dann zu erstatten, wenn das Gutachten mangelhaft oder unbrauchbar ist. [23] Dem Schädiger bleibt in diesem Falle lediglich die Möglichkeit des Regresses gegen den Sachverständigen. Ein solcher ist auch ohne Abtretung möglich, da es sich bei dem Vertrag zwischen Geschädigtem und Sachverständigen nach allgemeiner Meinung um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt. [24] Ausnahmsweise sind die Kosten eines fehlerhaften oder mangelhaften Gutachtens dann nicht zu erstatten, wenn dem Geschädigten bei der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden zur Last fällt [25] oder fehlerhafte Auskünfte des Geschädigten zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens geführt haben. [26]
 
2. Kosten eines Kostenvoranschlages
 
Nach § 632 Abs. § BGB ist ein Kostenvoranschlag  in der Regel nicht zu vergüten. Die Werkstätten vereinbaren daher mit ihren Kunden vereinzelt einen Pauschalbetrag für die Erstellung des Kostenvoranschlags. Dies soll vermeiden, dass der Kunde zwar den kostenlosen Service einer Kalkulation der Reparaturkosten nutzt, dann aber keinen Reparaturauftrag erteilt. Aus Sicht der Werkstätten ist dies im Hinblick auf den mit der Erstellung des Kostenvoranschlages verbundenen Aufwandes nachvollziehbar. Erteilt der Kunde später einen Reparaturauftrag, so werden die Kosten für den Kostenvoranschlag üblicherweise mit den Reparaturkosten verrechnet. Der Geschädigte hat in diesem Falle keinen erstattungsfähigen Schaden.
 
Rechnet der Geschädigte aber fiktiv ab und erteilt er der Werkstatt definitiv keinen Reparaturauftrag, sind die Kosten für den Kostenvoranschlag zu ersetzen. [27] Dies muss nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.2004[28] jedenfalls dann gelten, wenn wegen eines Bagatellschadens anstelle eines Sachverständigengutachtens ein Kostenvoranschlag eingeholt wird.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
[1] www.goeb-jansen.de
[2] BGH NJW 2007, 1450
[3] OLG Düsseldorf VersR 1995, 107; OLG Hamm NZV 1994, 393; OLG Jena 3. 11. 2005 AZ: 2 W 509/05
[4] Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 3 Rn. 110; Fleischmann/Hillmann/Hillmann, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 2, 4. Auflage, § 8 Rn. 17; Otting VersR 1997, 1328
[5] BGH NJW-RR 1989, 953; BGH NJW 2005, 356; BGH NJW 2007, 145
[6] BGH  NJW 1974, 34; BGH NJW 2005, 356; BGH NJW 2007, 145
[7] BGH NJW 1995, 446; BGH NJW 2005, 356
[8] BGH NJW 1970, 1454; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 2005, 356
[9] BGH NJW 2005, 356
[10] BGH NJW 2005, 356
[11] z.B. OLG Hamm NJW-RR 1994, 345; AG Augsburg DAR 1995, 490; AG Bonn ZfS 1996, 55; AG Nürnberg ZfS 1996, 470; AG Regensburg ZfS 1996, 134; AG Ulm SP 1996, 401; AG Unna SP 1996, 400; AG Zwickau SP 1995, 253
[12] AG Chemnitz DAR 1998, 202; AG Hannover DAR 1999, 554; AG Koblenz SP 2001, 67; AG Recklinghausen ZfS 1999, 195; AG Witten SP 1998, 479
[13] AG Berlin-Mitte VersR 1995, 1322; AG Aschaffenburg SP 1999, 362; AG Duisburg-Ruhrort SP 1998, 407; AG Erding VersR 1998, 607; AG Leverkusen DAR 1999, 368; AG Nürnberg ZfS 1999, 517; AG Oberhausen ZfS 1999, 195; AG Wetzlar SP 1999, 106; AG Gütersloh DAR 2000, 365; AG Oberhausen SP 2004, 31; AG Königstein SP 2004, 101; AG Hannover SP 2005, 68; AG Ribnitz-Damgarten SP 2005, 319; AG Bielefeld SP 2007, 229
[14] BGH NJW 2005, 356
[15] AG Bitterfeld SP 1998, 334; AG Bonn ZfS 1996, 55; AG Dortmund SP 1998, 124; AG Mannheim MDR 2004, 1294
[16] AG Gießen DAR 1999, 320; AG Mannheim MDR 2004, 1254.
[17] Himmelreich/Halm/Müller Kap. 6 Rn. 83
[18] BGH NJW 1995, 392; BGH NJW 2006, 2472
[19] BGH NJW-RR 2007, 123
[20] BGH NJW 2006, 2472
[21] BGH NJW 2006, 2472
[22] BGH NJW 2007, 1450
[23] OLG Köln VersR 1985, 1166; KG VersR 2004, 1620; OLG München VersR 1988, 525; OLG Saarbrücken MDR 2003, 685; OLG Stuttgart VersR 1997, 630; OLG Düsseldorf SP 207, 366; LG Regensburg NJW-RR 2004, 1474; Geigel/Rixecker Kap. 3 Rn. 114
[24] OLG München NZV 1991, 26; LG Gießen NJW-RR 2002, 751; LG Frankenthal SP 1997, 337; Otting VersR 1997, 1328; van Bühren/Lemcke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht 2003, 3. Teil Rn. 310
[25] OLG Hamm DAR 1996, 183; 1997, 275; VersR 2001, 249, 250; OLG Saarbrücken OLGR 1998, 419
[26] OLG Brandenburg SP 2005, 413; OLG Hamm SP 1997, 373; DAR 1996, 183
[27] Fleischmann/Hillmann/Hillmann § 8 Rn. 35
[28] BGH NJW 2005, 356

Stand: 15. April 2009