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Belehrung Verteidiger

 

 

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Rechtsprechungsübersicht

Belehrung des Betroffenen und Stellung des Verteidigers

Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz

1. Die Belehrungsverpflichtung

Der einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der Beschuldigte einen entsprechenden Wunsch, müssen die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zeigen, bei der Herstellung eines Kontaktes zu helfen.  Allerdings ist für das Bußgeldverfahren eine solche Belehrung ausdrücklich nicht vorgesehen. Maßgeblich ist, dass  Tatsachen erkennbar sind, die die nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme einer Person an der strafbaren Handlung eröffnen. Hat sich also der Verdacht so verdichtet, dass die vernommene Person ernstlich als Täter in Betracht kommt, muss der Vernehmungsbeamte die Auskunftsperson forthin als Beschuldigten betrachten, eine Zeugenvernehmung ist abzubrechen und unter Belehrung auf das Schweigerecht als Beschuldigtenvernehmung fortzusetzen, §§ 115 Abs. 3, 128 Abs. 1 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 1, 2, 163, 163a Abs. 3, 4 StPO. Äußerungen eines Beschuldigten, die ohne vorangegangene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in einer Vernehmung gemacht werden, dürfen in der Hauptverhandlung nicht eingeführt und verwertet werden.

Von der Vernehmung des Beschuldigten ist die Befragung eines Verdächtigen zu unterscheiden – dieser braucht noch nicht belehrt zu werden. In einem späteren Prozess gegen den zum Beschuldigten geworden Verdächtigen ist die Aussage des unbelehrt gebliebenen Tatverdächtigen verwertbar: Die – ggf. ihn belastenden – Ergeb­nisse einer informatorischen Befragung können durch Vorhalt  (BGH NStZ 1983, 86;[1]) oder durch Vernehmung des ermittelnden Polizeibeamten[2] in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Gleiches gilt für so genannte Spontanäußerungen: Spontangeständnisse des Beschuldigten, die ohne Zutun des Vernehmungsbeamten auch vor einer Belehrung abgegeben werden, sind verwertbar (BGH NJW 1990, 461).

2. Belehrungspflichten, Verlesung und Verwertungsverbote

2.1. Informatorische Befragung
BayObLG, Beschluss vom 2.11.2004, 1 St RR 109/04 = NZV 2005, 494= StV 2005, 430

Fragen Polizeibeamte auf einem Parkplatz den Angeklagten nach der Fahrereigenschaft, handelt es sich nicht lediglich um eine informatorische Befragung, für die eine Belehrung nicht erforderlich ist. Für die Unterscheidung zwischen einer informatorischen Befragung und einer Beschuldigtenvernehmung ist die Stärke des Tatverdachts bedeutsam. Hierbei hat der Polizeibeamte einen Beurteilungszeitspielraum, den er allerdings nicht missbrauchen darf. Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt. So gibt es polizeiliche Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Anschein belegen, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigtem begegnet, mag er dies auch noch nicht zum Ausdruck bringen.

Verlesbarkeit von Protokollen über Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 20.7.2004, 1 StR 145/04 = NZV 2005, 542

Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkundenbeweises sein. Die StPO sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen Beweismitteln dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gem. § 249 Abs. 1 StPO vor.

Verwertungsverbot
BayObLG, Beschluss vom 6.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457 = NZV 2005, 492

Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in einer Hauptverhandlung erst vernommen werden, wenn Gewissheit darüber besteht, ob der Zeuge, dem möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Angaben einer nur informatorischen Befragung fallen auch unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin gehend auszulegen, dass es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugen, der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und zu verwerten.

Nach den Urteilsfeststellungen hat es sich den beiden Polizeibeamten aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlich der Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht ausdrücklich ausgeführt hat, von der Täterschaft des Angeklagten ohne jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu sein).

2.2. Verteidigerkonsultation
OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35

Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der Hauptverhandlung widerspricht.

2.3. Schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
Thüringer OLG, Beschluss vom 31.1.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109, 24

Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke, die frühere Erklärungen zur Sache enthalten, nur dann als Urkunde verlesbar, wenn sie von dem Betroffenen selbst verfasst worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht.

3. Der Verteidiger

3.1. Pflichtverteidiger

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht für den bisher noch nicht vertretenen Angeklagten schreibt das Gesetz in den Fällen des § 140 Abs. 1 StPO zwingend vor. Von Bedeutung für das Straßenverkehrsstrafrecht ist al­lerdings eher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO, wonach »der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellt, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder sich der Beschuldigte er­sichtlich nicht selbst verteidigen kann«.[3]

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vor, wenn die Sach- und Rechtslage einfach ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.05, 2 Ws 121/05  = DAR 2005, 573 = SVR 2005, 393).

3.2. Ladung des Verteidigers

Der Verteidiger muss in dem Fall geladen werden, wenn dem Gericht eine Verteidigungsanzeige vorliegt. Dabei reicht eine Anzeige der Verteidigung in OWi-Sachen gegenüber der Verwaltungsbehörde aus.[4]

Zwar spricht der Gesetzeswortlaut nur von der Ladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, dennoch muss er zu allen Fortsetzungsterminen geladen werden. Dies kann unter anderem von Bedeutung sein, wenn ein Betroffener mehrere Verteidiger hat und einer dem ersten Termin ferngeblieben ist und dann ein Fortsetzungstermin bestimmt wird.[5]

Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin sein Mandat angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat. Ein auf diesen Umstand gestützter Aussetzungsantrag muss in der Hauptverhandlung Erfolg haben. Wird hiergegen verstoßen, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. (OLG München Beschluss vom 31.03.2005, 4 St RR 41/05 = zfs 2005, 467)

Vollmacht § 137 StPO
OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.2005, 2 Ws 7/05 = VRS 108, 266

Die Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger setzt nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte in erster Instanz nicht von einem Anwalt verteidigt war.[6] Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem Gericht versichert, ohne dass es bei einer rechtzeitigen Ermächtigung des Verteidigers darauf ankommt, wann eine zum Nachweis seiner Bevollmächtigung dienende Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde.

Zustellungen

Schriftstücke, die für den Betroffenen bestimmt sind, können auch dem Verteidiger zugestellt werden, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Verteidigervollmacht bei den Akten befindet. Dies gilt auch innerhalb der Sozietät: Zugestellt werden kann nach § 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 2 OWiG nur an den Anwalt, der sich zum Verteidiger bestellt hat. Ist der Empfänger in der Zustellungsurkunde unzutreffend bezeichnet, ist die Zustellung unwirksam, weil die Kenntnis des Verteidigers nicht in der erforderlichen Form feststeht.

 

[1] S.a. KK/Wache § 163a Rn. 2.

[2] Meyer-Goßner,  Einl. Rn. 79 a.E.

[3]Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vgl. M-G § 140 Rn. 21 ff.; KK/Laufhütte § 140 Rn. 20 ff. Bereits im Ermittlungsverfahren kommt in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht; ein hierauf zielender Antrag liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, vgl. BGH NJW 2002, 1279, 1280. Zur Schwere der Tat im Hinblick auf drohende Ausweisung vgl. LG Berlin StV 05, 15.

[4] OLG Düsseldorf DAR 1979, 40

[5] BGH StV 2001, 663

[6] So auch BGHSt 36, 259


Stand: 15. April 2009